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Update ÖGK Zahlungserleichterungen

Wie in unserem Beitrag im Februar 2021 beschrieben wurde zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie ein 2-Phasen-Modell geschaffen, welches den Betrieben den nötigen Handlungsspielraum verschaffen soll.

Der Gesetzgeber hat nun am 24.2.2021 eine zeitliche Verschiebung des bisher vorgesehenen Zeitrahmens um drei Monate beschlossen. Nunmehr gelten folgende angepasste Rahmenbedingen:

Phase 1

  • Beitragszeiträume Februar bis April 2020
    Als Zahlungsziel für verzugszinsenfrei gestundete Beiträge gilt der 30.6.2021.
  • Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020
    Beiträge, für die bereits Ratenzahlungen oder Stundungen bestehen, können abweichend von der jeweils bereits getroffenen Vereinbarung bis spätestens 30.6.2021 eingezahlt werden. Bestehende Vereinbarungen mit der ÖGK können jedoch auch aufrecht bleiben und die Zahlungen wie bisher fortgeführt werden.
  • Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021
    Für die Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021 kann die ÖGK bei glaubhaften coronabedingten Liquiditätsproblemen Stundungen bis 30.6.2021 gewähren.
  • Beitragszeiträume ab Juni 2021
    Ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 gelten die herkömmlichen Zahlungsfristen.
  • Ratenvereinbarungen
    Kann das Zahlungsziel per 30.6.2021 nicht erfüllt werden, sind bei coronabedingten Liquiditätsproblemen Ratenzahlungen bis längstens 30.9.2022 möglich. Ein Ratenantrag steht ab 1.6.2021 in WEBEKU zur Verfügung. Der Verzugszinsensatz 2021 wird ab 1.7.2021 bis 30.9.2022 um 2 % auf derzeit 1,38 % reduziert.

Phase 2

Bestehen trotz intensiver Bemühungen der Unternehmen zum 30.9.2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021, können diese in der Phase 2 sukzessive beglichen werden. Die ÖGK kann Zahlungserleichterungen in Form von Ratenvereinbarungen für weitere 21 Monate – also bis maximal 30.6.2024 – gewähren. Folgende gesetzliche Voraussetzungen sind hier zu erfüllen:

  • Im Zeitraum vom 1.7.2021 bis 30.9.2022 wurden zumindest bereits 40 % desursprünglichen Beitragsrückstandes beglichen.
  • Es sind ausschließlich Beiträge betroffen, die auf Grund einer bis 30.9.2022 gültigen Ratenzahlungsvereinbarung nicht vollständig entrichtet werden konnten. Neuverbindlichkeiten (also Beiträge ab dem Beitragszeitraum Juni 2021) dürfen nicht Gegenstand einer Ratenvereinbarung sein.
  • Im Ratenzahlungszeitraum bis 30.9.2022 ist kein Terminverlust eingetreten.
  • Es ist glaubhaft zu machen, dass der zum 30.9.2022 verbliebene Beitragsrückstand zusätzlich zu den laufend anfallenden Beiträgen entrichtet werden kann.
  • Der Antrag langt spätestens bis zum 30.9.2022 ein.

Kurzarbeit

Die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge sind jedenfalls bis zum 15. des auf die Zahlung zweitfolgenden Kalendermonates abzuführen. Nur wenn diese gesetzliche Verpflichtung erfüllt wird, können laut Information der ÖGK Ratenansuchen positiv behandelt werden. Dies gilt auch bei Erstattungen für freigestellte „Risikopatienten“ sowie bei Ersätzen im Rahmen von Absonderungen nach dem Epidemiegesetz 1950.

Es ist wichtig, den geordneten Abbau der Beitragsrückstände frühzeitig zu planen. Gerne unterstützen wir Sie bei den nötigen Schritten. Bitte kontaktieren Sie uns telefonisch unter +43 4352 2848-0.